Satzung und Satzungen

Hier finden Sie verschiedene Satzungen der Stadt Naumburg (Saale).

§ 5 Urheberrechtsgesetz
Amtliche Werke.

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangaben in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

Stadt Naumburg (Saale)

Letzte notwendige Änderung: 10. April 2017
Letzte Aktualisierung: 07. Mai 2017


aufgehobene Satzungen

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