Quelle:
Hauptsatzung Naumburg: Naumburger Tageblatt vom 07.02.2015
1. Änderungsatzung zur Hauptsatzung Naumburg: Naumburger Tageblatt vom 16.07.2016
2. Änderungsatzung zur Hauptsatzung Naumburg: Naumburger Tageblatt vom 17.02.2017
3. Änderungsatzung zur Hauptsatzung Naumburg: Naumburger Tageblatt vom 11.07.2018

Hauptsatzung der Stadt Naumburg (Saale)

in der Fassung der 3. Änderungssatzung


Aufgrund des § 10 i.V.m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288ff.) hat der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) in seiner Sitzung am 10.12.2014 folgende Satzung beschlossen:

I. Abschnitt
Benennung und Hoheitszeichen

§ 1
Name

Die Stadt führt den Namen "Naumburg (Saale)".

§ 2
Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(1) Das Wappen der Stadt Naumburg (Saale) zeigt in Silber schräg gekreuzt einen roten Schlüssel, das Schließblatt viereckig, und ein gestürztes rotes Schwert. Das Schwert liegt über dem Schlüssel.

(2) Die Flagge der Stadt zeigt die Farben rot und weiß (Längsform: Streifen senkrecht verlaufend; Querform: Streifen waagerecht verlaufend; jeweils im Verhältnis 1:1).

(3) Die Stadt führt ein Dienstsiegel. Das Dienstsiegel entspricht dem der Hauptsatzung beigefügten Dienstsiegelabdruck. Die Umschrift (oben) lautet "Stadt Naumburg (Saale)".

II. Abschnitt
Organe

§ 3
Gemeinderat

(1) Die Vertretung der Stadt Naumburg (Saale) führt die Bezeichnung "Gemeinderat".

(2) Der Gemeinderat wählt für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte der ehrenamtlichen Mitglieder (Stadträte) in der konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter für den Verhinderungsfall. Die Stellvertreter führen nach der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis die Bezeichnung "Erster" bzw. "Zweiter stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderates".
Sind der Vorsitzende und beide Stellvertreter verhindert, so übernimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz.

(3) Die ehrenamtlichen Mitglieder führen die Bezeichnung "Stadtrat" bzw. "Stadträtin".

(4) Der Vorsitzende und die Stellvertreter können mit der Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates abgewählt werden. Eine Neuwahl hat unverzüglich stattzufinden.

§ 4
Zuständigkeit des Gemeinderates

Der Gemeinderat entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht einem beschließenden Ausschuss oder dem Oberbürgermeister durch Gesetz oder aufgrund dieser Satzung zugewiesen sind.

§ 5
Ausschüsse des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben die folgenden ständigen beschließenden Ausschüsse

- den Hauptausschuss (11 Mitglieder)
- den Technischer Ausschuss (7 Mitglieder)
- den Finanz- und Vergabeausschuss (11 Mitglieder)
- den Sozial- und Kulturausschuss (7 Mitglieder)
- den Wirtschaftsausschuss (7 Mitglieder)
- den Kurbetriebssausschuss (9 Mitglieder)

§ 6
Beschließende Ausschüsse

Dem Hauptausschuss und dem Finanz- und Vergabeausschuss sitzt der Oberbürgermeister vor; in allen anderen Ausschüssen hat ein Stadtrat den Vorsitz inne.
Jeder dieser Ausschüsse wählt jeweils aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Die beschließenden Ausschüsse beraten innerhalb ihres Aufgabengebietes die Beschlüsse des Gemeinderates in den ihm vorbehaltenen Angelegenheiten grundsätzlich vor.

(3) Auf Antrag eines Viertel der Mitglieder des beschließenden Ausschusses ist eine Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

§ 7
Hauptausschuss

(1) Der Hauptausschuss besteht aus 10 Stadträten und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist ein Stadtrat.

(2) Der Hauptausschuss ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:


(3) Der Hauptausschuss beschließt über:

  1. die Ernennung, Einstellung und Entlassung, ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung, ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit, der Arbeitnehmer in den Entgeltgruppen EG 9b und 9c bis EG 11 jeweils im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister
  2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wenn der Vermögenswert 15.000,00 Euro übersteigt, bis zu einem Vermögenswert von bis 180.000,00 Euro.
  3. die Zustimmung zu Verpflichtungsermächtigungen bis zu 180.000,00 Euro, wenn der Vermögenswert 10.000 Euro übersteigt,
  4. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 7 (außer Grundstücksangelegenheiten) und 10 KVG LSA, deren Vermögenswert mehr als 50.000 Euro bis 100.000 Euro; beträgt,
  5. die Stundung von Forderungen über 25.000 Euro bis 100.000 Euro im Einzelfall (unabhängig von einer Sicherheitsleistung),
  6. die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen und Ansprüchen von über 5.000 Euro bis 100.000 Euro,
  7. die Führung von Rechtsstreitigkeiten im Klageverfahren mit einem Streitwert von mehr als 50.000 Euro bis 100.000,00 Euro und den Abschluss von Vergleichen, sofern der Wert des Nachgebens (ohne Kosten) mehr als 50.000 Euro bis 100.000 Euro beträgt,
  8. die Mitgliedschaft in kommunalen Verbänden und Vereinigungen bis zu einem Jahresmitgliedsbeitrag von 5.000 Euro im Einzelfall im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister.
    Dies gilt nicht für Mitgliedschaften im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 17 KVG LSA.
  9. Die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Stadt, wenn der Vermögenswert 1.000 Euro übersteigt bis zu einem Vermögenswert von 25.000 Euro.

§ 8
Technischer Ausschuss

(1) Der Technische Ausschuss besteht aus 7 Stadträten. Er ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:


(2) Soweit nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 vorliegt, beschließt der Technische Ausschuss über:

  1. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB),
  2. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Ausnahmen und zur Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von besonderer Bedeutung ist § 36 i.V.m. § 31 BauGB,
  3. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 36 i.V.m. § 33 BauGB),
  4. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von besonderer Bedeutung ist (§ 36 i.V.m. § 34 BauGB),
  5. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Vorhaben im Außenbereich, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von grundsätzlicher Bedeutung ist (§ 36 i.V.m. § 35 BauGB),
  6. Antrag auf Zurückhaltung von Baugesuchen (§ 15 BauGB),
  7. Widmung und Einziehung von Straßen und Wegen,
  8. Festlegung der Abrechnungsgebiete für die Erhebung des Erschließungsbeitrages,
  9. Ausübung von Vorkaufsrechten nach dem BauGB und dem Denkmalschutzgesetz LSA mit einem Wert über 50.000 Euro bis 100.000 Euro im Einzelfall,
  10. die Gewährung von Fördermitteln im Rahmen der Altstadtsanierung bis zu einer Förderhöhe von 250.000 Euro,
  11. Die Aufwandsspaltung (§ 6 Abs. 2 KAG LSA) und die Abschnittsbildung (§ 6 Abs. 4 KAG LSA) bei Straßenausbaumaßnahmen.

§ 9
Finanz- und Vergabeausschuss

(1) Der Finanz- und Vergabeausschuss besteht aus zehn Stadträten und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.

(2) Der Finanz- und Vergabeausschuss ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:

(3) Der Vergabeausschuss entscheidet abschließend über Vergaben nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Beschaffung freiberufliche Leistungen nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung - VgV), soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 handelt, über:

  1. bei Baumaßnahmen über 50.000 Euro bis 250.000 Euro im Einzelfall,
  2. bei allen anderen Maßnahmen über 50.000 Euro bis 100.000 Euro im Einzelfall.

Abweichend von diesen Wertgrenzen entscheidet der Kurbetriebsausschuss über die Vergabe von Baumaßnahmen in Kurangelegenheiten und hinsichtlich des Projekts "Kurpromenade" bis zu einem Betrag von 1.000.000 Euro im Einzelfall.

§ 10
Sozial- und Kulturausschuss

(1) Der Sozial- und Kulturausschuss besteht aus 7 Stadträten.

(2) Er ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:

(3) Der Sozial- und Kulturausschuss entscheidet abschließend über:

  1. die Richtlinien über die Förderung von Kulturvereinen,
  2. die Richtlinien über die Förderung von Sportvereinen.

§ 11
Wirtschaftsausschuss

(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus 7 Stadträten.

(2) Er ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:

(3) Der Wirtschaftsausschuss entscheidet abschließend über:

  1. Ausübung von Rückkaufs- und Vorkaufsrechten (außer nach BauGB und Denkmalschutzgesetz LSA) im Wert von 50.000 Euro bis 100.000 Euro im Einzelfall,
  2. Rechtsgeschäfte (nur Grundstücksangelegenheiten) im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 7 des KVG LSA, deren Vermögenswert mehr als 50.000 Euro bis 100.000 Euro beträgt,
  3. Abschluss und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen (z.B.: Miet-, Pacht-, Versicherungs-, Leasingverträge) mit einem Kostenvolumen von mehr als 50.000 Euro bis 100.000 Euro pro Jahr.

§ 12
Kurbetriebsausschuss

Der Kurbetriebsausschuss besteht aus 9 Stadträten.
Für die Belange des Kurbetriebes in Bad Kösen und für das Projekt "Kurpromenade" sind in diesem Ausschuss die Zuständigkeiten des Wirtschaftsausschusses, des Technischen Ausschusses und des Vergabeausschusses gebündelt. Er entscheidet in seinem Zuständigkeitsbereich gemäß den sachlichen Aufgaben und Wertgrenzen der jeweils durch ihn ersetzten Ausschüsse.

§ 12 a
Ältestenrat

(1) Durch den Gemeinderat wird ein Ältestenrat gebildet, der den Oberbürgermeister in Fragen der den Gemeinderat betreffenden Angelegenheiten berät.

(2) Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden, dem Gemeinderatsvorsitzenden sowie dessen zwei Stellvertreter und den Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat bzw. deren Vertreter.

(3) Der Ältestenrat soll zusammentreffen, sooft es die Geschäftslage erfordert. Er ist einzuberufen, wenn es ein Mitglied unter Angabe eines Beratungsgegenstandes beantragt. Der Antrag auf Einberufung ist schriftlich beim Oberbürmeister einzureichen.

§ 13
Geschäftsordnung

Das Verfahren im Gemeinderat und in den Ausschüssen wird durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.

§ 14
Oberbürgermeister

(1) Der Oberbürgermeister erledigt die gesetzlich übertragenen Aufgaben und die vom Gemeinderat durch Beschluss übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder die im Einzelfall einen Vermögenswert von 50.000 Euro nicht übersteigen.

(3) Darüber hinaus werden ihm folgende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen:

  1. die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises gemäß § 68 i.V.m. § 73 Verwaltungsgerichtsordnung
  2. die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Beamten ab dem gehobenen Dienst bis Besoldungsgruppe A 8 sowie die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Arbeitnehmer bis Entgeltgruppe 8 sowie die Entlassung während oder mit Ablauf der Probezeit aller Arbeitskräfte,
  3. [gestrichen durch 2. Änderungssatzung]
  4. die Erteilung der Genehmigung für die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte,
  5. die Vergabe von Bauleistungen, Lieferungen und weiteren Leistungen bis 50.000 Euro im Einzelfall,
  6. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 7 und 10 KVG LSA, deren Vermögenswert 50.000 Euro im Einzelfall nicht überschreitet,
  7. die Aufnahme von im Haushaltsplan genehmigten Krediten bis zu 2.000.000 Euro im Einzelfall,
  8. Abschluss und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miet-, Pacht-, Versicherungs-, Leasingverträgen) mit einem Kostenvolumen bis zu 50.000 Euro im Einzelfall pro Jahr,
  9. die Ausübung von Vorkaufsrechten, sofern der Wert im Einzelfall bis 50.000 Euro beträgt,
  10. die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 15.000 Euro im Einzelfall,
  11. die Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen bis 10.000 Euro im Einzelfall,
  12. die Stundung von Forderungen bis 25.000 Euro im Einzelfall (unabhängig von einer Sicherheitsleistung),
  13. die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen und Ansprüchen bis 5.000 Euro im Einzelfall,
  14. die Führung von Rechtsstreitigkeiten im Klageverfahren mit einem Streitwert bis 50.000 Euro und den Abschluss von Vergleichen, sofern der Wert des Nachgebens (ohne Kosten) nicht 50.000 Euro übersteigt,
  15. die Ernennung und Entlassung von Ehrenbeamten,
  16. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Vorhaben nach §§ 34f. BauGB, die nicht von der Zuständigkeit des Technischen Ausschusses gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 4 und Nr. 5 erfasst sind.
  17. die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Stadt, wenn der Vermögenswert 1.000 Euro nicht übersteigt. Dabei gilt die allgemeine Zustimmung für die Annahme von geringwertigen Zuwendungen gem. Nr. 4.1 des Runderlasses vom 22.02.2010 (Nr. 34.3-03013/100-MinBl. LSA 2010, S. 112, ber. S. 165) als erteilt.

(3) Können Anfragen der Stadträte nach § 43 Abs. 3 Satz 2 KVG LSA nicht sofort mündlich beantwortet werden, so antwortet der Oberbürgermeister innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich.

§ 15
Teilnahme an Sitzungen

(1) Der Oberbürgermeister kann an den Sitzungen aller Ausschüsse teilnehmen. Er muss an den Sitzungen zu bestimmten Tagesordnungspunkten teilnehmen, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder des jeweiligen Ausschusses verlangen.

(2) An den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse können Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnehmen. Der Oberbürgermeister entscheidet über die Teilnahme der entsprechenden Mitarbeiter.

§ 16
Gleichstellungsbeauftragte

(1) Zur Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bestellt der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister eine Gleichstellungsbeauftragte, die hauptamtlich tätig ist.

(2) Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten ist widerruflich. Über die Abberufung entscheidet der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister. Einer Abberufung bedarf es nicht bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. An den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse kann sie teilnehmen, soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist. In Angelegenheiten ihres Aufgabengebietes ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar dem Oberbürgermeister unterstellt.

(4) Sofern erforderlich, werden im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften nähere Regelungen zu den Aufgaben und Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten in einer besonderen Dienstanweisung des Oberbürgermeisters im Einvernehmen mit dem Gemeinderat festgelegt.

§ 17
Rechnungsprüfung

Die Stadt Naumburg (Saale) richtet ein Rechnungsprüfungsamt ein. Es gilt die Rechnungsprüfungsordnung für die Stadt Naumburg (Saale), die vom Gemeinderat zu beschließen ist.

III. Abschnitt
Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner

§ 17
Einwohnerversammlung

(1) Über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt können die Einwohner auch durch Einwohnerversammlungen unterrichtet werden. Der Oberbürgermeister beruft die Einwohnerversammlungen ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist gemäß § 26 Abs. 1 bekanntzumachen und soll in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dringlichkeit auf drei Tage verkürzt werden.

(2) Die Einwohnerversammlungen können auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.

(3) Der Oberbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung und die wesentlichen Ergebnisse.

§ 19
Einwohnerfragestunde

(1) Der Gemeinderat sowie seine beschließenden Ausschüsse führen im Rahmen ordentlicher öffentlicher Sitzungen eine Einwohnerfragestunde durch. Diese ist in der Regel zu Beginn der Sitzung abzuhalten.

(2) Der Vorsitzende des Gemeinderates legt in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde fest.

(3) Der Vorsitzende des Gemeinderates stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, kann sie geschlossen werden; die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.

(4) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seines Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.

(5) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Oberbürgermeister oder den Vorsitzenden des Gemeinderates. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort, die innerhalb eines Monats erteilt werden muss.

(6) Auf die Einwohnerfragestunden in den beschließenden Ausschüssen finden die Regelungen der Absätze 2 bis 5 entsprechende Anwendung. An die Stelle des Vorsitzenden des Gemeinderates tritt der Vorsitzende des beschließenden Ausschusses.

§ 20
Bürgerbefragung

Eine Bürgerbefragung nach § 28 Abs. 3 KVG LSA erfolgt ausschließlich in wichtigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt. Sie kann nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses durchgeführt werden, in dem die mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortende Frage formuliert ist und insbesondere festgelegt wird, ob die Befragung als Onlineabstimmung oder im schriftlichen Verfahren erfolgt, in welchem Zeitraum die Befragung durchgeführt wird und in welcher Form das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben ist. In dem Beschluss sind auch die voraussichtlichen Kosten der Befragung darzustellen.

IV. Abschnitt
Ehrenbürger

§ 21
Ehrenbürger

Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung der Stadt bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates.

V. Abschnitt
Ortschaftsverfassung

§ 22
Ortschaftsverfassung

(1) Es werden folgende Ortschaften unter Einführung der Ortschaftsverfassung gemäß §§ 81ff. KVG LSA bestimmt:

  1. Neidschütz, Boblas
  2. Wettaburg, Meyhen, Beuditz
  3. Flemmingen, Neuflemmingen
  4. Kleinjena, Großjena, Roßbach, Großwilsdorf
  5. Eulau
  6. Schellsitz
  7. Bad Kösen bestehend aus den Ortsteilen Bad Kösen, Schulpforte, Hassenhausen, Punschrau, Fränkenau, Kukulau, Tultewitz, Schieben, Rödgen, Kleinheringen, Saaleck
  8. Prießnitz
  9. Janisroda, Neujanisroda
  10. Crölpa-Löbschütz bestehend aus den Ortsteilen Crölpa-Löbschütz, Heiligenkreuz, Freiroda, Kreipitzsch

(2) In den Ortschaften wird ein Ortschaftsrat gewählt. Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten wird wie folgt festgesetzt:

1. Neidschütz, Boblas 5
2. Wettaburg, Meyhen, Beuditz 5
3. Flemmingen, Neuflemmingen 5
4. Kleinjena, Großjena, Roßbach, Großwilsdorf 7
5. Eulau 5
6. Schellsitz 3
7. Bad Kösen 15
8. Prießnitz 5
9. Janisroda 5
10. Crölpa-Löbschütz 5

§ 23
Anhörung und Aufgaben der Ortschaftsräte

(1) Die Anhörung der Ortschaftsräte gemäß § 84 Abs. 2 KVG LSA findet nach folgendem Verfahren statt:

  1. Die Anhörung wird durch den Oberbürgermeister eingeleitet, der dem Ortsbürgermeister die zur Entscheidung anstehenden Angelegenheiten darstellt und begründet
  2. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortschaftsrat in einer Sitzung, die spätestens einen Monat nach Einleitung des Anhörungsverfahrens stattfindet und bittet um Meinungsbildung. In Angelegenheiten, die wegen besonderer Dringlichkeit keinen Aufschub dulden, kann der Oberbürgermeister die Frist nach Satz 1 angemessen verkürzen.
  3. Das Ergebnis der Beratungen des Ortschaftsrates übermittelt der Ortsbürgermeister unverzüglich, spätestens am zweiten Werktag nach der Sitzung, an den Oberbürgermeister, der, sofern er nicht selbst zuständig ist, dem Gemeinderat oder dem beschließenden Ausschuss vor der Entscheidung über das Ergebnis der Anhörung berichtet.

(2) Den Ortschaftsräten werden gemäß § 84 Abs. 3 KVG LSA folgende Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen, soweit im Haushaltsplan entsprechende Mittel veranschlagt werden:

  1. Pflege des Ortsbildes sowie Teilnahme an Dorfverschönerungswettbewerben,
  2. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft,
  3. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des örtlichen Brauchtums und der kulturellen Tradition sowie Entwicklung des kulturellen Lebens in der Ortschaft,
  4. Verwendung ortsteilbezogener Spenden,
  5. Pflege und Unterhaltung von Denkmälern und Kriegsgräbern

Zusätzlich zu diesen Aufgaben wird dem Ortschaftrat Bad Kösen die Pflege der Städtepartnerschaft mit der Stadt Nidda übertragen.

§ 24
Vertretung

Bei repräsentativen Anlässen in einer Ortschaft soll der jeweilige Ortsbürgermeister beteiligt werden.

§ 25
Einwohnerfragestunden in den Ortschaften

Nach den Beschlüssen aller Ortschaftsräte sind im Rahmen ihrer ordentlichen öffentlichen Sitzungen Fragestunden für Einwohner der Stadt, die in der jeweiligen Ortschaft wohnen, nach folgenden Verfahren durchzuführen:

  1. Der Ortsbürgermeister legt in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde fest. Er stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner der Stadt ein, der in der Ortschaft wohnt, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.

  2. Jeder Einwohner der Stadt, der in der Ortschaft wohnt, ist nach Angabe seines Namens und seines Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die Angelegenheiten der Ortschaft betreffen. Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.
  3. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Ortsbürgermeister, den Oberbürgermeister oder einem vom Oberbürgermeister beauftragten Vertreter. Aussprache findet nicht statt.
    Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort durch den Oberbürgermeister, die innerhalb von einem Monat erteilt werden muss.

VI. Abschnitt
Öffentliche Bekanntmachungen

§ 26
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt Naumburg (Saale). Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages bewirkt, an dem das "Amtsblatt der Stadt Naumburg (Saale)" den bekanntzumachenden Text enthält.

(2) Sind Pläne, Karten oder sonstige in Textform nicht darstellbare Anlagen selbst eine bekanntzumachende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekanntzumachenden Angelegenheit, so kann die Bekanntmachung durch Auslegung im Bürgerbüro der Stadt Naumburg (Saale), Markt 1, während der Öffnungszeiten ersetzt werden. Auf die Auslegung wird unter Angabe der Dauer der Auslegung im "Amtsblatt der Stadt Naumburg (Saale)" hingewiesen. Die Auslegungsfrist beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. Die Ersatzbekanntmachung ist mit dem Ablauf des Tages bewirkt, an dem der Auslegungszeitraum endet. Gleiches gilt, wenn eine öffentliche Auslegung nach einer anderen Rechtsvorschrift erfolgt, die keine besonderen Bestimmungen enthält

(3) Der Text bekannt gemachter Satzungen und Verordnungen sowie Anhänge gemäß (2) werden im Internet unter www.naumburg.de zugänglich gemacht. Weitere Bekanntmachungen nach Abs. 1 Satz 1 werden ebenfalls unter dieser Internetadresse zugänglich gemacht. Die Satzungen können auch jederzeit im Rathaus, Markt 1, Bürgerbüro während der Öffnungszeiten eingesehen und kostenpflichtig kopiert werden.

(4) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sowie der Ortschaftsräte erfolgt - sofern möglich, auch bei einer gemäß § 53 Abs. 4 Satz 5 KVG LSA formlos und ohne Frist einberufenen Sitzung - im "Amtsblatt der Stadt Naumburg (Saale)". Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages bewirkt. Gleichzeitig erfolgt die Veröffentlichung im Internet unter www.naumburg.de gem. Abs. 3.

(5) Alle übrigen Bekanntmachungen sind im "Amtsblatt der Stadt Naumburg (Saale)" bekanntzumachen. An die Stelle dieser Bekanntmachung kann als vereinfachte Form der Bekanntmachung auch der Aushang an der Bekanntmachungstafel im Bürgerbüro des Rathauses Markt 1, treten, wenn der Inhalt der Bekanntmachung eine Person oder einen begrenzten Personenkreis betrifft.
Die Aushängefrist beträgt, soweit nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem des Aushangs an der dafür bestimmten Bekanntmachungstafel folgt, bewirkt.

VII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 27
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

§ 28
Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Stadt Naumburg (Saale) in der Fassung vom 22.04.2013 außer Kraft.

Naumburg, den 16.12.2014

Bernward Küper
Oberbürgermeister

Mit Bescheid vom 26.01.2015 (AZ.: 151103/C/355) hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises die Hauptsatzung der Stadt Naumburg (Saale) gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA genehmigt.

Naumburg, den 04.02.2015

Bernward Küper
Oberbürgermeister


Diese [1.] Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:
Naumburg, den 17.06.2016

Bernward Küper
Oberbürgermeister

Mit Bescheid vom 12.07.2016 (AZ.: 151103/C/355) hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises die Hauptsatzung der Stadt Naumburg (Saale) gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA genehmigt.

Naumburg, den 14.07.2016

Bernward Küper
Oberbürgermeister


Diese 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:
Naumburg, den 07.02.2017

Bernward Küper
Oberbürgermeister

Mit Bescheid vom 02.02.2017 (AZ.: 151103/C/355) hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises die 2. änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Naumburg (Saale) gemäß § 10 (2) Satz 2 KVG LSA genehmigt.

Naumburg, den 07.02.2017

Bernward Küper
Oberbürgermeister


Diese 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Ausgefertigt:
Naumburg, den 09.07.2018

Bernward Küper
Oberbürgermeister

Mit Bescheid vom 03.07.2018 (AZ.: 151103/C/355) hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises die 3. änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Naumburg (Saale) gemäß § 10 Abs. S. 2 KVG LSA genehmigt.

Naumburg, den 09.07.2018

Bernward Küper
Oberbürgermeister