Quelle:
Friedhofsgebührensatzung Naumburg: Naumburger Tageblatt vom 07.07.2007
Änderung Gebürenverzeichnis Friedhofsgebührensatzung Naumburg: Naumburger Tageblatt vom 17.10.2015
Auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Bestattungsgesetz-LSA vom 05.02.2002 (GVBl. LSA, S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26.03.2004 (GVBl. LSA, S. 234) sowie der §§ 6 und 44 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA, S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.11.2006 (GVBl. LSA, S. 522) und gemäß § 5 des Kommunalabgabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 13.12.1996 (GVBl LSA, S. 406), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18.11.2005 (GVBl. LSA, S. 698), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.06.2007 die folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
(1) Für die Inanspruchnahme der Kommunalen Friedhöfe der Stadt Naumburg und deren Einrichtungen sowie für
Amtshandlungen und sonstigen Leistungen werden Kosten nach Maßgabe dieser Satzung und des anliegenden
Gebührenverzeichnisses erhoben, das Bestandteil dieser Satzung ist.
(2) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten, die durch diese Satzung nicht erfasst sind, werden
Kosten nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Naumburg erhoben.
(1)Schuldner der Kosten ist,
(2) Haftungsschuldner ist, wer zum Tragen der Kosten gesetzlich verpflichtet ist.
(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(1)Die Gebührenschuld entsteht mit der Verleihung von Grabnutzungsrechten, mit der Inanspruchnahme von
Friefhofseinrichtungen bzw. Leistungen und Amtshandlungen der Stadt Naumburg.
(2) Die Gebühren werden vier Wochen nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung an die Stadtkasse
Naumburg fällig. Setzt der Bescheid einen späteren Fälligkeitszeitpunkt fest, geht diese Fälligkeit vor.
(3) Es kann auf die Kostenschuld eine Vorausleistung erhoben werden. Ergibt sich im endgültigen Kostenbescheid eine
Überzahlung, ist diese zu erstatten.
Sonstige Friedhofsleistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht einzeln aufgeführt sind, werden unter
Zugrundelegung der tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeit nach dem Stundenverrechnungssatz für Arbeitskräfte
gem. Ziff. 4.5 des Gebührenverzeichnisses berechnet.
Materialkosten sowie Maschinenkosten sind in voller Höhe als Auslagen zu erstatten.
Diese Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung vom 09.12.1993 in der Fassung der Änderungssatzung vom 16.07.2003 außer Kraft.
Ausgefertigt:
Naumburg, den 02.07.2007
Bernward Küper
Oberbürgermeister
| Kostengruppe | Gebühren (€) | |
|---|---|---|
| 1. | Erwerb des Nutzungsrechts an Erdgrabstätten u. Urnengrabstätten | |
| 1.1. | Erdbestattungen | |
| a) | Reihengrab, Kinder bis zum 5. Lebensjahr, 15 Jahre Liegezeit | 711,00 |
| b) | Reihengrab ab 5. Lebensjahr, 25 Jahre Liegezeit | 1.686,00 |
| c) | Wahlgrab Einzelstelle, 25 Jahre Liegezeit Jahresansatz je Verlängerungsjahr | 2.111,00 84,44 |
| d) | Wahlgrab Doppelstelle, 25 Jahre Liegezeit Jahresansatz je Verlängerungsjahr | 3.131,00 125,24 |
| e) | Wahlgrab Dreifachstelle, 25 Jahre Liegezeit Jahressatz je Verlängerungsjahr | 4.048,00 161,92 |
| f) | Wahlgrab Einzelstelle Friedhof Almrich, 40 Jahre Liegezeit Jahresansatz je Verlängerungsjahr | 3.335,00 83,38 |
| g) | Wahlgrab Doppelstelle - Friedhof Almrich, 40 Jahre Liegezeit Jahresansatz je Verlängerungsjahr | 4.966,00 124,15 |
| h) | Wahlgrab Dreifachstelle - Friedhof Almrich, 40 Jahre Liegezeit Jahresansatz je Verlängerungsjahr | 6.434,00 160,85 |
| 1.2 | Urnenstelle Wahlgrab, 20 Jahre Liegezeit Jahresansatz je Verlängerungsjahr | 801,00 40,05 |
| 1.3. | Rasengrabstätten | |
| a) | Urnenstelle anonym, 20 Jahre Liegezeit Pflegekosten pro Jahre | 456,00 43,00 |
| b) | Urnenstelle mit Grabstein, 20 Jahre Liegezeit Jahresansatz je Verlängerungsjahr Pflegekosten pro Jahr | 456,00 22,80 60,00 |
| c) | Erdbestattung mit Grabstein, 25 Jahre Liegezeit Jahresansatz je Verlängerungsjahr Pflegekosten pro Jahr | 1.353,00 54,12 78,00 |
| 2. | Benutzungsgebühren | |
| a) | Kapellenbenutzung Hauptfriedhof | 184,00 |
| b) | Kapellennutzung Gemeindefriedhöfe | 48,00 |
| c) | Leichenhallenbenutzung einschl. Abschiednahme | 47,00 |
| d) | Ausschmücken der Kapelle Hauptfriedhof | 20,00 |
| 3. | Bestattungs- und Beisetzungsgebühren | |
| 3.1. | Öffnen und Schließen des Grabes | |
| a) | Erdbestattung bis zum 5. Lebensjahr | 262,00 |
| b) | Erdbestattung ab 5. Lebensjahr | 574,00 |
| c) | Urnenbeisetzung | 140,00 |
| d) | Urnenumbettung (aus- und einbetten) | 220,00 |
| e) | Erdbestattung, Umbettung | nach Aufwand |
| Kostengruppe | Gebühren (€) | |
|---|---|---|
| 4. | Sonstige Gebührenpflichtige Leistungen | |
| 4.1. | Zulassungsgebühr für gewerbliche Tätigkeit wie Bestattungsunternehmen, Steinmetze, Gärtner | |
| a) | Jahresgebühr | 60,00 |
| b) | Tagesgebühr | 10,00 |
| 4.2. | Bearbeitungsgebühr von Grabmahlanträgen einschl. jährliche Überprüfung der Standsicherheit | |
| a) | Kindergräber | 43,00 |
| b) | Urnengräber | 58,00 |
| b) | Erdbestattungsgräber | 72,00 |
| 4.3. | Genehmigungsgebühr für Einfassungen | 25,00 |
| 4.4. | Verwaltungsgebühr Erteilung/Umschreiben von Grabnutzungsrechten, Ausstellen von Urkunden u.a. | 30,00 |
| 4.5. | Sonstige Leistungen Gebühren für Dienstleitungen durch Friedhofspersonal je angefangene halbe Stunde (z.B. Arbeiten an Grabstellen im Rahmen der Gefahrenabwehr) | 16,00 |